Kulturlandinitiative

Am 11. Juni 2014 haben die Grünen Kanton Bern, der Berner Bauern Verband und die BDP Kanton Bern ihre gemeinsame Kulturland-Initiative eingereicht (s. Medienmitteilung vom 11. Juni 2014). Die kantonale Initiative fordert die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland und wirksame Massnahmen gegen die Zersiedelung, ohne dabei die Entwicklung des Kantons zu blockieren. Die über 19’500 gültigen Unterschriften für die Initiative zeigen auf, dass ein besserer Schutz des Kulturlandes auf sehr viel Zustimmung bei der Bevölkerung stösst.
Wozu braucht es eine Kulturland-Initiative im Kanton Bern?
Der Boden ist ein knappes Gut, welches vielen Nutzungsinteressen ausgesetzt ist. Auf Grund des stark gestiegenen individuellen Platzbedarfs sowie des generellen Bevölkerungswachstums wurden in den letzten Jahren die Siedlungs- und Verkehrsflächen massiv ausgedehnt. Pro Sekunde wird in der Schweiz rund ein Quadratmeter Land verbaut – das entspricht einer Fläche von mehr als zehn Fussballfeldern pro Tag. Dieser unwiderrufliche Kulturlandverlust geht zu Lasten der regionalen Nahrungsmittelproduktion und der sicheren Versorgung. Ein besserer Schutz des Kulturlandes ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Vielfalt an Arten, Lebensräumen und Landschaften. Vielfältiges Kulturland ist eine wichtige Grundlage für die touristische Attraktivität des Kantons Bern und die Naherholung der Bevölkerung.
Ziele der Initiative
Die Initiative zum Schutz des Kulturlandes bezweckt, die Ausdehnung der Siedlungsflächen wirksam zu verlangsamen. Damit wird sichergestellt, dass genügend Boden für die Nahrungsmittelproduktion und für die Massnahmen zum Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt zur Verfügung steht. Zudem sind Landverluste durch Verwaldung und Verbuschung zu unterbinden. Jede Fläche soll in Zukunft optimal genutzt werden: «Das Richtige am richtigen Ort tun», heisst das Motto. In anderen Worten: Die Entwicklung des Kantons Bern soll nicht verhindert, jedoch wirkungsvoll gelenkt werden.
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Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz

Adieu Grundrechte

Das neue Nachrichtendienstgesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller BürgerInnen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir Nein!

Geheimdienst soll ermitteln

Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir Nein!

Beweismaterial ohne Nutzen

Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere  Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen könnten in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir Nein!
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